Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 FGO (Anschluss an BVerwG, Urteil v. 30.11.2022 - 6 C 10.21, Rz 14). Die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität gebieten es nicht, eine Verpflichtungsklage, die einen Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO zum Gegenstand hat, losgelöst von der in § 47 Abs. 1 FGO beziehungsweise in § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO geregelten Frist (das heißt "jederzeit") erheben zu können (BFH, Urteil v. 6.5.2025 - IX R 2/23; veröffentlicht am 12.6.2025).

In seinem Urteil versagt der BFH einer inländischen KGaA das DBA-Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer luxemburgischen Tochtergesellschaft, da die zugrunde liegende Gestaltung als rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO zu qualifizieren ist und die Ausschüttungen als Einlagerückgewähr gelten.

Anschaffungs- und Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter wurden mit dem Wachstumschancengesetz Teil der förderfähigen Aufwendungen der Forschungszulage. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2023 beginnen, können Abschreibungen eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bei der Forschungszulage angerechnet werden. Entsprechende Wirtschaftsgüter können nunmehr bei der Bescheinigungsstelle zur Prüfung eingereicht werden.