Leitsatz

1. Das Gesetz enthält keine Regelungen dazu, nach welchen Kriterien über die Anordnung der Aussetzung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zu entscheiden ist und stellt die Entscheidung – da es sich bei § 149 Abs. 3 FGO um ein Kann-Bestimmung handelt – in das Ermessen des Gerichts.

2. Im Regelfall ist es geboten, die Entscheidung über die einstweilige Aussetzung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 149 Abs. 3 FGO) in Anlehnung an die Vorschriften über das Verfahren des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes in § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO von den Erfolgsaussichten der Erinnerung abhängig zu machen.

3. Die Ermittlung und Festsetzung des Streitwertes ist im Allgemeinen nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens, sondern regelmäßig dem Beschlussverfahren nach § 63 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) vorbehalten. Dies gilt für das finanzgerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren jedoch insofern nicht, als im finanzgerichtlichen Prozessverfahren eine von Amts wegen vorzunehmende gerichtliche Streitwertfestsetzung (§ 63 Abs. 2 Satz 2 GKG) gesetzlich nicht vorgesehen ist.