elektronische Signatur; Elektronische Übermittlung; Klageerhebung; Wirksamkeit
Rechtsfrage
Nichtanerkennung des Präferenznachweises - Festsetzung von Einfuhrabgaben - Klageschrift: elektronische Übermittlung nach § 52a FGO:
Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt?
Ist unter dem Begriff "Signatur" (zwingend) eine elektronische Signatur zu verstehen?
Kann eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom (eIDAS-VO) für Zwecke des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO mit der Signatur bzw. der qualifizierten elektronischen Signatur gleichgesetzt werden?
Gesetze: FGO § 52a Abs 3 S 1 Alt 1, FGO § 52a Abs 3 S 1 Alt 2, FGO § 52a Abs 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 17.04.2025):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
EAAAJ-89869