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Track 04-06 | Rentenbesteuerung: Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks auf Basis zweier Rechtsgutachten
Durchaus überraschend hat das Bundesfinanzministerium zwei Rechtsgutachten zum Anlass genommen, den bisherigen Vorläufigkeitsvermerk wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung mit sofortiger Wirkung nicht mehr zu erteilen. Seither ist der Vorläufigkeitsvermerk in Einkommensteuerbescheiden nicht mehr enthalten. In einem begleitenden Schreiben hat das BMF die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aufgezeigt.
Durchaus überraschend hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom mitgeteilt, den bisherigen Vorläufigkeitsvermerk wegen der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung mit sofortiger Wirkung nicht mehr zu erteilen. Seither ist der Vorläufigkeitsvermerk in Einkommensteuerbescheiden nicht mehr enthalten.
In einem begleitenden Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks begründet und die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. Danach gilt insbesondere: Bereits ergangene Steuerbescheide, die den Vorläufigkeitsvermerk enthalten, sind nur auf Antrag des Steu...