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Track 28 | Grundsteuer: BFH hat mündliche Verhandlungen bereits für den Spätsommer 2025 angekündigt
Die Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer werden vom Bundesfinanzhof vorgezogen. Schon im Spätsommer sollen – erheblich schneller als gewohnt – die ersten mündlichen Verhandlungen stattfinden und die Entscheidungen bereits im Herbst veröffentlicht werden. Das hat der Bundesfinanzhof auf seiner diesjährigen Jahrespressekonferenz angekündigt. Das ist erfreulich. Schlussendlich wird aber wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob die neuen Regeln mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Zum Abschluss dieser Ausgabe möchten wir noch einmal auf die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs zu sprechen kommen. Eher beiläufig – als Antwort auf die entsprechende Frage eines Journalisten – hat die Pressesprecherin des Bundesfinanzhofs, Dr. Anette Kugelmüller-Pugh, nämlich eine wichtige Mitteilung gemacht: Die Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer werden vom Bundesfinanzhof vorgezogen. Schon im Spätsommer sollen – erheblich schneller als gewohnt – die ersten mündlichen Verhandlungen stattfinden und die Entscheidungen bereits im Herbst veröffentlicht werden.
Warten wir mal ab, ob dieser ehrgeizige Zeitplan eingehalten wird. ...