I.: Einrichtung des Handelsregisters, Örtliche und sachliche Zuständigkeit

§ 4 [1]

¹Für die Erledigung der Geschäfte des Registergerichts ist der Richter zuständig. ²Soweit die Erledigung der Geschäfte nach dieser Verordnung dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist, gelten die §§ 5 bis 8 des Rechtspflegergesetzes in Bezug auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend.