Gewerbesteuer | Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - Ausschließlichkeitsgebot (FG)
Die erweiterte Kürzung gemäß
§ 9 Nr. 1 Satz
2 GewStG ist auch dann zu gewähren, wenn eine
Betriebsvorrichtung entgeltlich mitüberlassen wird, das
Ausschließlichkeitsgebot jedoch in qualitativer, quantitativer und zeitlicher
Hinsicht erfüllt ist (,
Revision anhängig, BFH-Az. III R 11/25).
Hintergrund: Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG findet auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern eine Kürzung der Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen in der Höhe des anteiligen Gewerbeertrags statt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (sog. erweiterte Kürzung). Die erweiterte Kürzung steht demnach nur solchen Unternehmen zu, die „ausschließlich“ eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen (Ausschließlichkeitsgebot).
Der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwendete Begriff des Grundbesitzes ist ebenso wie in Satz 1 dieser Bestimmung im gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen. Der Umfang des Grundvermögens ergibt sich aus § 68 BewG. Danach gehören zum Grundvermögen u.a. der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör (§ 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG), nicht aber Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind, § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG. Zu den Betriebsvorrichtungen gehören alle Vorrichtungen, mit denen ein Gewerbe unmittelbar betrieben wird.
Sachverhalt: Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der D-GmbH, welche eine mit einer Logistikhalle bebaute Gewerbeimmobilie besaß. In der Logistikhalle befanden sich Hochregallager, die nicht automatisiert betrieben wurden. Die D-GmbH vermietete eine Teilfläche des Objekts, sowie eine entsprechende Anzahl an Hochregallagern an die Firmen G und J. Im Jahr 2018 verkaufte die D-GmbH das Grundstück. Im Rahmen der Gewerbesteuererklärungen der Jahre 2017 und 2018 beantragte die D-GmbH die Gewährung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG. Das Finanzamt gewährte im Rahmen der Veranlagung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nicht.
Dem folgten die Richter des FG Münster nicht:
Das Finanzamt hat zu Unrecht die Anwendung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verneint.
Im vorliegenden Fall wurden neben den Teilflächen auch die Hochregallager als Betriebsvorrichtungen an die Firmen G und J mitüberlassen. Entgegen dem Wortlaut des § 9 Nr.1 Satz 2 GewStG sind die nicht in der Vorschrift ohnehin als ausdrücklich erlaubt angeführten Tätigkeiten nur dann kürzungsschädlich, wenn diese entgeltlich erfolgen (vgl. , BStBl. II 2017, 202, Rdn. 31, 64). Die Überlassung der Hochregale erfolgte lediglich gegenüber der Firma G entgeltlich.
Die Mitüberlassung der Hochregale, soweit diese gegenüber der Firma G entgeltlich erfolgt ist, ist als für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung unschädliche Nebentätigkeit anzusehen. Der Begriff der Ausschließlichkeit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes ist qualitativ, quantitativ und zeitlich zu verstehen. Nebentätigkeiten liegen innerhalb des von diesem Ausschließlichkeitsgebot gezogenen Rahmens und sind nicht kürzungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes i.e.S. dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden können, sog. qualitatives Kriterium (vgl. , BStBl. II 2019, 705).
Ein unschädliches Nebengeschäft ist zu verneinen, wenn die Grundstücksverwaltung und –nutzung zu etwa gleichen Bedingungen auch ohne dieses Nebengeschäft hätte durchgeführt werden können (vgl. , BStBl. II 2019, 705, Rdn. 27). Nicht relevant ist, ob die Überlassung auch bei einer hypothetischen anderweitigen Gebäudenutzung als unentbehrlich anzusehen wäre. Es kommt insofern nicht darauf an, ob die Nebentätigkeit (hier die Mitvermietung der Betriebsvorrichtung) die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Alternativen die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung ist.
Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall davon auszugehen, dass es sich bei dem Objekt um eine Spezialimmobilie handelt, die sinnvoller Weise nur als Lagerhalle vermietet werden konnte. Für die Unentbehrlichkeit der Mitvermietung der Hochregale spricht bereits die feste Verbindung der Regale mit dem Grundstück, da diese durch 40cm lange Schrauben fest im Boden verankert waren.
Ist der Umfang einer derartigen Nebentätigkeit gering, sog. quantitatives Kriterium, so kommt es nicht zur Versagung der erweiterten Kürzung wegen Verstoßes gegen das Ausschließlichkeitsgebot (vgl. , BFH/NV2023, 1190). Die Frage, wann der Umfang einer Nebentätigkeit als gering anzusehen ist, ist vom BFH bislang nicht abschließend beantwortet worden.
Der Senat erachtet den Umfang – in Anlehnung an die ab dem Veranlagungszeitraum 2021 neu eingeführte Neuregelung in § 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c GewStG – jedenfalls dann als gering, wenn die Anschaffungskosten der Betriebsvorrichtungen weniger als 5% der Gesamtanschaffungskosten ausmachen. Im vorliegenden Fall wird die 5 %-Grenze nicht überschritten.
Auch liegen die Voraussetzungen der Ausschließlichkeit in zeitlicher Hinsicht für die erweiterte Grundstückskürzung vor. In zeitlicher Hinsicht muss die Haupttätigkeit des Unternehmens durchgängig während des gesamten Erhebungszeitraums in der schlichten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bestehen, um begünstigt zu sein (vgl. , BFH/NV 2014, 1395, Rdn. 18).
Das Gericht hat die Revision zugelassen (inzwischen anhängig unter III R 11/25). Die Fragen, wann eine unentgeltliche Überlassung sowie wann eine unschädliche Nebentätigkeit vorliegt (qualitatives und quantitatives Kriterium) sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht hinreichend/abschließend geklärt. Insbesondere sind insoweit unter den Aktenzeichen IV R 9/24 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 1.10.2024) und IV R 31/23 Revisionsverfahren beim BFH anhängig.
Quelle: (lb)
Anmerkung: Nachricht am um das BFH-Az. ergänzt. (il)
Fundstelle(n):
FAAAJ-88781