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StuB 7/2025 S. 280

Umsatzsteuer | Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer Stellung genommen und den UStAE u. a. in Abschnitt 6.4 UStAE angepasst (, NWB LAAAJ-87379).

Hintergrund: Wird in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 UStG der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3a UStG eine nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG steuerfreie Ausfuhrlieferung vor (Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr).

Ist in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 UStG der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, liegt eine nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG steuerfreie Ausfuhrlieferu...

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