Steuerberater-Prüfungsklausuren
2025
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Steuerberaterprüfungsklausur Oktober 2021/2025
Lösung der Prüfungsaufgabe aus dem Verfahrensrecht und anderen Rechtsgebieten
Teil I: Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung
Verfasser: Professor Dr. Martin Stirnberg
Aufgabe 1: Prüfung der Zulässigkeit eines oder mehrerer Einsprüche gegen das als „Prüfungsanordnung“ bezeichnete Schreiben des Finanzamts (FA) Neu-Ulm
1) Prüfung bezüglich des von Dr. Bayer rückseitig auf einem Werbe-Flyer verfassten Textes
a) Statthaftigkeit
Nach § 347 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch gegen Verwaltungsakte (VAe) in Abgabenangelegenheiten, auf die die Abgabenordnung Anwendung findet, statthaft.
aa) Der Umfang der Außenprüfung (Ap) wird gemäß § 196 AO in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Prüfungsanordnung (PA) bestimmt. Aus der Funktion der PA, dem Stpfl. aufzugeben, Prüfungshandlungen zu dulden, ist der Gegenstand der Ap – jede Steuer bzw. gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage und jeder Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitraum ein eigenständiger, selbständig anfechtbarer VA – so genau festzulegen, dass Eintritt und Reichweite der Rechtswirkungen einer Ap festgestellt werden können.
Das FA Neu-Ulm hat die Prüfung der Gewinnfeststellungen für die Zeiträume 03 bis 05 angeordnet, mithin drei Prüfungsanordnungen erl...