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NWB-BB Nr. 4 vom Seite 106

Fokus: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das LG Koblenz hatte über eine einstweilige Verfügung aufgrund der Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens zu entscheiden. Lesen Sie im Folgenden, wann die Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten zulässig ist und wann ein unlauteres gesetzwidriges Abwerben vorliegt ().

Sachverhalt

Die streitigen Parteien waren zwei konkurrierende Unternehmen, die u. a. im Bereich der stationären Brandschutzsysteme tätig waren. Es waren etwa 25 Mitarbeiter der Antragsgegnerin, sogenannte „wechselwillige Mitarbeiter“, die sich entschlossen hatten, zur Antragstellerin zu wechseln. Der jeweilige Anstellungsbeginn lag nach Ablauf der jeweiligen Kündigungsfristen der Mitarbeiter.

Am fand zwischen den Geschäftsführern beider Parteien ein Gespräch statt, in dem die Antragsgegnerin ein „Gentlemens Agreement“ zur Vermeidung von Abwerbungen vorschlug. Dieses wurde allerdings von der Antragstellerin abgelehnt.

Am forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf, das Abwerben ihrer Mitarbeiter zu unterlassen.

Vor dem geplanten Eintrittsdatum am kündigten sechs der Mitarbeiter fristlos oder...

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