Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Steuer – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 308 – Sonderregelung für Reisebüros – Anwendungsbereich – Umsätze von Reisebüros, die darin bestehen, von anderen Steuerpflichtigen gekaufte Flugtickets zu einem Preis weiterzuverkaufen, der einen Zuschlag enthält – Keine zusätzliche Leistung
Leitsatz
1. Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
ist dahin auszulegen, dass
die Leistung eines Steuerpflichtigen, die darin besteht, Flugtickets bei anderen Steuerpflichtigen zu kaufen und sie an natürliche Personen zu einem Preis weiterzuverkaufen, der eine Provision enthält, unabhängig davon, dass diese Leistung nicht mit zusätzlichen Leistungen außer Informations- und Beratungsleistungen verbunden ist, unter die für Reisebüros geltende Sonderregelung der Mehrwertsteuer fällt.
2. Art. 306 Abs. 1 und Art. 308 der Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine Ausnahme von der Anwendung der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros vorsieht, indem sie diesen das Recht gewährt, im Fall von internationalen Beförderungen von Personen für die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung zu optieren.
Gesetze: RL 2006/112/EG Art. 306, RL 2006/112/EG Art. 307, RL 2006/112/EG Art. 308
Gründe
Vorlegendes Gericht
Curtea de Apel Bacău
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführerinnen und Beklagte im ersten Rechtszug: Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Iaşi, Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Iaşi – Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Bacău – Activitatea de Inspecţie Fiscală
Rechtsmittelgegnerin und Klägerin im ersten Rechtszug: S.C. Dragoram Tour SRL
Hinweis d. Red.:
Dieser Beschluss wurde amtlich vom EuGH im gesamten Wortlaut nur auf Französisch und Rumänisch veröffentlicht. Auf Deutsch wurde lediglich der obenstehende Tenor veröffentlicht.
ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2024:591
Fundstelle(n):
VAAAJ-87730