Leitsatz

1. Beantragt der Inhaber des Unternehmens, das den bisherigen Rechtsträger übernommen hat, auf den sich die Erlaubnis vor der Umwandlung bezieht, eine neue Erlaubnis, gilt die Erlaubnis bzw. der Zusageschein des Rechtsvorgängers für den Antragsteller bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag fort.

2. Ein Mangel des Widerrufsbescheids aufgrund – im Streitfall allerdings nicht gegebener – Befangenheit der Sachbearbeiterin, die diesen erlassen hat, wird jedenfalls dadurch geheilt, dass der Bescheid durch den zuständigen Sachbearbeiter der Rechtsbehelfsstelle im Rahmen der Einspruchsentscheidung bestätigt wurde.

3. Die Ausnutzung eines Widerrufsvorbehalts ist Ermessensausübung. Von einem Widerrufsvorbehalt darf grundsätzlich dann Gebrauch gemacht werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Erlaubnis, der der Widerrufsvorbehalt beigefügt war, bereits nicht hätte erteilt werden dürfen oder die Voraussetzungen hierfür mittlerweile nicht mehr vorliegen, wenn Erlaubnis und gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung zueinander also in Widerspruch stehen.

4. Die Erteilung eines Zusagescheins für die Entlastung von Kaffeesteuer an einen im Inland nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen setzt nicht voraus, dass im Inland Bücher geführt werden.