Instanzenzug: SG Mainz Az: S 9 KR 362/21 Gerichtsbescheidvorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az: L 5 KR 134/22 Urteil
Tatbestand
1Die Klägerin begehrt die Festsetzung geringerer Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit ab unter Gewährung des seitdem für Renten der betrieblichen Altersversorgung eingeführten Freibetrags.
2Die Klägerin ist bei der Beklagten als freiwilliges Mitglied gesetzlich krankenversichert. Neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bezieht sie monatlich eine Auslandsrente aus der S iHv 52,16 Euro und Versorgungsbezüge der Zusatzversorgungskasse D iHv 681,60 Euro. Außerdem erhielt sie 2019 eine Kapitalleistung der Pensionskasse AG iHv 40 117,21 Euro. Mit Schreiben vom machte die Klägerin geltend, dass seit Januar 2020 ein Freibetrag auf Betriebsrenten in Abzug zu bringen sei. In einem Antwortschreiben vom erläuterte die Beklagte die Rechtslage; der zum eingeführte Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung sei in der freiwilligen Krankenversicherung nicht für anwendbar erklärt worden.
3Mit Bescheid vom setzte die Beklagte die Beiträge zur GKV für das Kalenderjahr 2019 endgültig und für die Zeit ab vorläufig fest. Am erhob die Klägerin Widerspruch gegen den "Bescheid" vom "". Nach Beitragsneufestsetzungen für die Zeit ab (Bescheide vom und vom ) wurde der Widerspruch "gegen den Bescheid vom ", der sich gegen die Beitragsbemessung "ab richte(t)", zurückgewiesen.
4Die Klage ist erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid vom ). Das LSG hat weitere Beitragsneufestsetzungen (Bescheide vom und ) in das Verfahren ausdrücklich einbezogen und die Klage gegen die während des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheide vom und abgewiesen. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG hat es zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Freibetragsregelung auf freiwillig Krankenversicherte keine Anwendung finde. Sie dürfe an die grundlegenden Unterschiede von Pflicht- und freiwillig Versicherten in der GKV anknüpfen. Die Ungleichbehandlung beruhe auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers und begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom ).
5Auf Nachfrage des Senats hat die Beklagte Bescheide betreffend die Beitragsfestsetzungen für die Zeit vom bis zum vorgelegt (Bescheide vom , , und ).
7Die Beklagte beantragt,die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
8Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend.
Gründe
9Die zulässige Revision der Klägerin (dazu 1.) ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Die Teilanfechtungsklage ist zulässig erhoben (dazu 2.). Allerdings vermag der Senat wegen unzureichender Tatsachenfeststellungen des LSG nicht abschließend die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur GKV für die Zeit vom bis zum zu beurteilen (dazu 3.).
101. Die Revision ist auch hinsichtlich der mit dem Revisionsantrag erstmals benannten Bescheide vom , , und zulässig. Der vom LSG sinngemäß wiedergegebene Antrag der Klägerin im Berufungsverfahren umfasst diese zwar nicht ausdrücklich, bezieht sich aber auf die Festsetzung der Beiträge für die Zeit ab und damit grundsätzlich auf alle hierzu ergangenen Verwaltungsakte. Da das LSG zur vorläufigen und endgültigen Beitragsfestsetzung, deren Umfang und Berechnungsgrundlagen keinerlei Feststellungen getroffen hat, bleibt unklar, ob es die zunächst ergangenen Bescheide absichtlich unberücksichtigt gelassen hat. Insoweit - aber auch für die Folgejahre - wird es jedenfalls im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu prüfen haben, ob die ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakte noch wirksam sind oder durch eine endgültige, in sich hinreichend bestimmte Beitragsfestsetzung ihre Erledigung gefunden haben (§ 31 Abs 1 Satz 1, § 39 Abs 2 SGB X, § 96 Abs 1 SGG, § 153 Abs 1 SGG).
112. Das LSG ist im Ergebnis zutreffend von der nicht näher dargelegten Zulässigkeit der hier erhobenen Teilanfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG; vgl dazu bereits - BSGE 64, 100 = SozR 2200 § 180 Nr 44, juris RdNr 19; seither stRspr, zB - juris RdNr 11 mwN) auch bezüglich der Beitragsfestsetzung für das Jahr 2020 ausgegangen. Sachurteilsvoraussetzung für eine (Teil-)Anfechtungsklage ist eine ablehnende Verwaltungsentscheidung (vgl - BSGE 39, 86 = SozR 2200 § 628 Nr 1, juris RdNr 11). Der Bescheid vom , auf den sich das LSG bezieht, genügt als Ausgangsbescheid nicht. Mit diesem Verwaltungsakt sind Krankenversicherungsbeiträge endgültig für das Jahr 2019 und vorläufig für den Zeitraum " - laufend", nicht aber für das von Anfang an streitige Jahr 2020 festgesetzt worden. Zulässiger Anfechtungsgegenstand ist ein vom LSG gegebenenfalls nach § 96 Abs 1 SGG einbezogener (endgültiger) Bescheid immer nur insoweit, als er danach den bereits "angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt" (vgl - SozR 4-1500 § 91 Nr 1 RdNr 21). Als die Beitragsreduzierung unter Berücksichtigung des geltend gemachten Freibetrags ablehnende (vorläufige) Verwaltungsentscheidungen für das Jahr 2020 bis zum sind die Beitragsfestsetzungen in den Bescheiden vom , , und anzusehen.
12Diese Verwaltungsakte waren auch Gegenstand des im Falle einer (Teil-)Anfechtungsklage erforderlichen Widerspruchsverfahrens (§ 78 Abs 1 Satz 1 SGG). Das Begehren der Klägerin war bereits in ihrem Schreiben vom erkennbar auf die Gewährung eines Freibetrags nach Maßgabe des § 226 Abs 2 Satz 2 SGB V ab dem gerichtet. Darauf reagierte die Beklagte zunächst mit dem erläuternden Schreiben vom . Den hiergegen erhobenen und bei ihr am eingegangenen Widerspruch durfte sie als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom und sämtliche zuvor ergangenen Verwaltungsakte betreffend die Beitragsfestsetzung für die Zeit ab deuten. Die Klägerin wandte sich zwar ausdrücklich gegen das "Schreiben … vom ", das sie als "Bescheid" bewertete. Aus ihren weiteren Ausführungen wird jedoch hinreichend deutlich, dass sie eine Überprüfung der Beiträge in Bezug auf den nicht berücksichtigten "Freibetrag von aktuell € 159,25 seit auf Betriebsrenten" geltend macht. Die Beklagte hat dieses Begehren umfassend im Widerspruchsbescheid vom behandelt. Im Eingangssatz nimmt sie Bezug auf den Widerspruch vom , der sich gegen den Bescheid vom "wegen der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder ohne Abzug des Betriebsrenten-Freibetrags ab richtet". Dementsprechend bezeichnet sie in der Begründung ihres Widerspruchsbescheids als streitgegenständlich "die vorläufige Beitragseinstufung seit " und die "weiterhin vorläufig gültige Beitragsbemessung vom bis ". Auch wenn sie die insoweit ergangenen Bescheide nicht ausdrücklich mit Datum benennt, ergibt eine am Maßstab des objektiven Empfängerhorizonts orientierte Auslegung (vgl hierzu zB - juris RdNr 22), dass die Beklagte über die Verwaltungsakte für die Zeit vom bis zum mitentschieden hat.
13Dem steht nicht entgegen, dass die Widerspruchsfrist gegen die vorläufigen Beitragsfestsetzungen für die Zeit ab (teilweise) bereits abgelaufen war (vgl § 84 Abs 1 Satz 1 SGG). Denn die Beklagte kann auch einen verspäteten Widerspruch in Ausübung ihrer Sachherrschaft über das Widerspruchsverfahren materiell bescheiden (grundlegend dazu - BSGE 49, 85 = SozR 2200 § 1422 Nr 1, juris RdNr 17-23; seither stRspr, zB - juris RdNr 12).
143. In der Sache vermag der Senat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Beitragsfestsetzung anhand der vom LSG festgestellten Tatsachen (§ 163 SGG) nicht abschließend zu beurteilen. Das LSG hat sich hinsichtlich der beitragspflichtigen Einnahmen ohne zeitliche Zuordnung auf die Angabe beschränkt, dass die Klägerin neben ihren (unbezifferten) Rentenbezügen eine monatliche Auslandsrente von 52,16 Euro sowie monatliche Versorgungsbezüge von 681,60 Euro beziehe und ihr 2019 eine Kapitalleistung einer Pensionskasse über 40 117,21 Euro zugeflossen sei. Inwieweit diese Einnahmen bei den jeweiligen Beitragsfestsetzungen berücksichtigt worden sind, teilt das LSG nicht mit. Informationen dazu, welche Einnahmen in welcher Höhe der Beitragsbemessung nach welchem Beitragssatz zugrunde gelegt worden sind, enthalten auch die jeweils maßgeblichen Bescheide nicht. Sie weisen allenfalls den Gesamtbetrag der herangezogenen Einkünfte aus, ohne mitzuteilen, ob und in welcher Höhe welche Einnahme zu Beiträgen herangezogen worden ist. Diese Feststellung wird das LSG im wieder eröffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben. Andernfalls kann die Höhe der Beitragsbemessung nicht nachvollzogen werden. Auf die Höhe kommt es aber entscheidungserheblich an, weil allein die Frage der Abzugsfähigkeit des Freibetrags als bloßes Element der Beitragsbemessung nicht gesondert feststellungsfähig ist (vgl BSG zB Urteil vom - B 12 KR 14/08 R - SozR 4-2500 § 7 Nr 1 RdNr 17 mwN).
15Soweit der Klägerin auf die von ihr bezogenen Renten der betrieblichen Altersversorgung iS des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V (in der Fassung <idF> des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom , BGBl I 3214) der Freibetrag nach Maßgabe des § 226 Abs 2 Satz 2 SGB V (idF des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes vom , BGBl I 2913) nicht gewährt worden ist, ist das LSG in der Sache zutreffend davon ausgegangen, dass diese Vorschrift auf freiwillig Krankenversicherte wie die Klägerin gemäß § 240 Abs 1 Satz 1 SGB V (idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom , BGBl I 378) iVm § 3 Abs 4 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler keine Anwendung findet. Der Begünstigungsausschluss verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Die Ungleichbehandlung freiwillig versicherter Rentner gegenüber in der Krankenversicherung der Rentner Pflichtversicherten ist durch den unterschiedlichen Umfang von Vorversicherungszeiten in der GKV und damit unter dem Gesichtspunkt der Systemtreue gerechtfertigt (vgl - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - und B 12 KR 3/23 R). Wie sich aus der Bezugnahme des LSG auf die Entscheidungsgründe des SG ergibt, ist die Klägerin mangels hinreichender Vorversicherungszeiten nicht pflichtversichert.
164. Das LSG entscheidet im wieder eröffneten Berufungsverfahren auch über die Kosten des Revisionsverfahrens.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:051124UB12KR1123R0
Fundstelle(n):
BAAAJ-87459