Gründe

1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des räuberischen Diebstahls und des Diebstahls in sieben Fällen wegen sicherer oder nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen und die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Angeklagte hat mit seiner mit der Sachrüge und einer unausgeführten Verfahrensrüge geführten Revision weitgehend Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat schon deshalb keinen Bestand, weil die Urteilsfeststellungen nicht die für die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose tragen.

3Die Anordnung darf nur ergehen, wenn zu erwarten ist, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Dem psychiatrischen Sachverständigen folgend hat das Landgericht indes lediglich festgestellt, dass mit den Anlasstaten vergleichbarer Taten von dem Angeklagten „zu rechnen“ sei. Dies genügt den Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 – 2 StR 180/12).

4Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); ergänzende können getroffen werden, soweit sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.

52. Das neue Tatgericht wird – worauf der Generalbundesanwalt mit Recht hingewiesen hat – die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Eingangsmerkmals im Sinne des § 20 StGB näher in den Blick zu nehmen haben.