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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 802/22

Gesetze: § 34a GeschmMG 2004, § 52 Abs 4 GeschmMG 2004, § 91 Abs 1 ZPO

Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:191023B30Wpat802.22.0

Fundstelle(n):
SAAAJ-86814

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 19.10.2023 - 30 W (pat) 802/22

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