Dr. Christian Sterzinger

Die Veräußerung eines Gegenstandes, der ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben wurde, unterliegt der Umsatzsteuer, wenn die Veräußerung im Rahmen des Unternehmens erfolgt. Dies setzt voraus, dass der betreffende Gegenstand vor der Veräußerung dem Unternehmensbereich zugeordnet und nicht vor der Veräußerung aus dem Unternehmen entnommen worden ist. Durch eine rechtzeitige (nicht steuerbare) Entnahme kann zwar die aus dem Verkauf resultierende Umsatzsteuerbelastung vermieden werden. Dafür bedarf es objektiver Anhaltspunkte und eine gewisse Zeitspanne zwischen vorgelagerter Entnahme und späterem Verkauf.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

Dr. Axel Leonard

Der BFH arbeitet derzeit die durch die Corona-Pandemie bedingten umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen ab. Bereits geklärt ist, dass auch bei Schließung eines Fitnessstudios im Corona-Lockdown noch steuerbare Umsätze anzunehmen sind, sofern die Nutzer ihre Beiträge nicht zurückgefordert haben (BFH, Urteil v. 13.11.2024 – XI R 5/23 m. Anm. Mann, USt direkt digital 9/2025, Seite 4).Im Besprechungsurteil geht es jetzt um folgende Frage: Unterliegt die Schutzmaskenpauschale des § 5 Abs. 1 Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) als Gegenleistung für die Abgabe bzw. die Bereitschaft zur Abgabe von Schutzmasken an die anspruchsberechtigten Personen der Umsatzsteuer? Zum Hintergrund: Während des Corona-Lockdowns hatten Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Schutzmasken, wenn sie zu einer besonders vulnerablen Personengruppe (sog. Risikogruppe) gehörten. Der Anspruch wurde durch Apotheken im Rahmen der Verfügbarkeit der Schutzmasken erfüllt. Für die Abgabe von Schutzmasken sollten die Apotheken jeweils eine Pauschalzahlung aus einem Gesundheitsfonds erhalten.

Felix Radtke

Das FG Baden-Württemberg musste mit Urteil vom 24.1.2025 (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.1.2025 – 1 K 381/22) die Frage entscheiden, ob eine Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG unter den gegebenen Sachverhaltsvoraussetzungen rechtmäßig war. Zudem war vom FG Baden-Württemberg zu klären, welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Nachschau zulässig sind.