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Kreditwesen; | unwirksame AGB eines Kreditkartenunternehmens (§ 9 AGBG)
Die Klausel eines Kreditkartenunternehmens (VISA), daß der Karteninhaber eine monatliche Überziehungsgebühr von 5 DM zu zahlen habe, wenn er nicht 10 % des Überziehungssaldos, mindestens aber 20 DM zahlt, ist unwirksam. Die Bestimmung, wonach das Kreditkartenverhältnis jederzeit fristlos von beiden Parteien gekündigt werden kann, ist mit § 9 AGBG nicht vereinbar. Die Klausel, daß dem Karteninhaber die monatliche Saldenmmitteilung bei Absendung an die angegebene Anschrift als zugegangen gilt, ist wirksam, und zwar auch dann, wenn der Karteninhaber Beanstandungen des Saldos innerhalb von 28 Tagen vorbringen muß (LG Frankfurt/M, Urt. v. - 2/13 O 371/90, ZIP 1991, 1420).