Suchen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Braunschweig Beschluss v. - 10 W 20/25

Gesetze: FamFG § 81 Abs. 1; FamFG § 43; FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 352e Abs. 2; FamFG § 82; FamFG § 61 Abs. 1; BGB § 2353; FamFG § 45; FamGKG § 20 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine Kostenentscheidung ist gemäß § 82 FamFG in der Endentscheidung zu treffen. Im streitigen Erbscheinsverfahren ist dies der Feststellungsbeschluss gemäß § 352e Abs. 2 FamFG.

2. Enthält eine Entscheidung weder im Tenor noch in den Gründen einen ausdrücklichen Kostenausspruch, liegt darin in der Regel die nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Ermessen des Gerichts liegende, stillschweigende Entscheidung, dass die gesetzlich normierten Kostenregelungen Anwendung finden sollen und keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten stattfindet.

3. Die Abänderung einer solchermaßen getroffenen Kostenentscheidung kann nur noch im Wege der fristgebundenen Beschwerde gemäß § 58 FamFG verfolgt werden.

Fundstelle(n):
WAAAJ-86493

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

OLG Braunschweig, Beschluss v. 14.02.2025 - 10 W 20/25

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen