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Lexikon - Stand: 28.02.2025

Betriebsrentenstärkungsgesetz II

Christian Urbitsch und Ralf Fath

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Juni 2024 den Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) veröffentlicht.

Der Entwurf sieht u. a. Änderungen vor

  • bei dem Sozialpartnermodell,

  • hinsichtlich der Abfindungsgrenzen (§§ 3 und 22 Absatz 4 BetrAVG),

  • bei der vorzeitigen Altersleistung (§ 6 BetrAVG),

  • bzgl. der Optionssysteme sowie

zahlreiche Veränderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Versicherungsvertragsgesetz sowie der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV).

Das Gesetz soll nach der Verabschiedung in Kraft treten.

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