BFH, Urteil v. 19.12.1985 - V R 34/80

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BFH Urteil v. 19.12.1985 - V R 34/80 BStBl 1986 II S. 371

Gesetze: BerlinFG § 13UStG (1967/1973), UStG (1967/1973)UStG (1967/1973), §§ 9, 19

Leitsatz

1. Kleinunternehmer können nicht gemäß § 9 UStG (1967/73) auf Steuerbefreiungen für solche Veranlagungszeiträume verzichten, derentwegen sie nach § 19 Abs. 1 bis 3 UStG (1967/73) besteuert werden.

2. Bei Kleinunternehmern können die in § 9 UStG (1967/73) angeführten steuerfreien Umsätze nicht zur Bemessungsgrundlage des besonderen Kürzungsanspruchs nach § 13 BerlinFG werden.