BFH - X R 13/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Abrechnungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Säumniszuschlag; Zahlungsverjährung
Rechtsfrage
Kann vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung die Zahlungsverjährung eintreten?
Wirkt der mit dem JStG 2022 eingeführte § 229 Abs. 1 Satz 3 AO vor den in Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO festgelegten Zeitpunkt -- zurück?
Unterbricht der Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids, in dem auch Säumniszuschläge festgestellt werden, deren Zahlungsverjährung?
Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 47, AO § 228, AO § 229 Abs 1 S 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2025):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
UAAAJ-85824