BFH - V R 3/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Gelangensbestätigung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Umsatzsteuerbefreiung; Vertrauensschutz
Rechtsfrage
Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung
1. Ist der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer Ware der Zeitpunkt der Lieferung der Ware (Entstehung der Steuerschuld)?
2. Kann auch dann, wenn alle Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 4 UStG erfüllt sind, dem Lieferanten der Vertrauensschutz versagt werden, wenn ihm der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbestätigung zurückschickt?
Gesetze: UStG § 6a Abs 4, UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStDV § 17a Abs 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2025):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
BAAAJ-85813