Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Februar 2025 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Häusliches Arbeitszimmer: Erfordert das Innehaben einer Wohnung i.S. des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG ein eigenes Recht im Sinne eines entgeltlichen Nutzungsrechts des Steuerpflichtigen, das ihm wie bei Eigentum oder einem Mietverhältnis ein zur Ausschließung berechtigendes Hausrecht gewährt, oder ist es ausreichend, dass dem Steuerpflichtigen ein (räumlich) abgrenzbarer Teil eines Wohnhauses unentgeltlich, unter Vereinbarung eines Ausschlusses der Nutzung der Überlassenden, zur Nutzung überlassen wird? BFH-Az. VI R 12/23; Vorinstanz: (s. hierzu Bauer, ).
Steuerliche Berücksichtigung nachlaufender Betriebsausgaben (hier: Umsatzsteuerzahlung) bei einer ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlage: Beinhaltet § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein Gewinnermittlungsverbot? BFH-Az. III R 35/24; Vorinstanz: (s. zum Thema Wangler/Wagner, , Seifert, sowie Seifert, ).
Fahrtkosten mit privatem PKW: Wie hat die Prüfung der Angemessenheit nach § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG im konkreten Einzelfall zu erfolgen? Welche Bedeutung ist hierbei dem Umstand beizumessen, dass das vom Arbeitgeber dem Kläger für berufliche als auch private Fahrten zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug zu 100% als Familienfahrzeug von der Ehefrau des Klägers genutzt wurde und nicht für die hier streitigen Dienstreisen? BFH-Az. VI R 30/24; Vorinstanz: .
Sonderausgaben/Steuerbegünstigung nach § 10f EStG durch den Rechtsnachfolger: Kann auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG fortsetzen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen Wohnzwecken nutzt? BFH-Az. X R 23/24; Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. - 1 K 903/21.
Reichweite der Abzugsbeschränkung für noch nicht verrechnete Verluste aus einer typisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG: Untergang von noch nicht verrechneten laufenden Verlusten einer Kapitalgesellschaft aus typisch stiller Gesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im Veranlagungszeitraum der Beendigung der stillen Gesellschaft? Ist eine verfassungskonforme Auslegung von § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG geboten? BFH-Az. XI R 28/24; Vorinstanz: .
Umsatzsteuer
Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung: Ist der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer Ware der Zeitpunkt der Lieferung der Ware (Entstehung der Steuerschuld)? Kann auch dann, wenn alle Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 4 UStG erfüllt sind, dem Lieferanten der Vertrauensschutz versagt werden, wenn ihm der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbestätigung zurückschickt? BFH-Az. V R 3/25; Vorinstanz: (s. hierzu Sterzinger, ).
Grundsteuer
Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer: Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß? BFH-Az. II R 26/24 und II R 27/24, Vorinstanzen: sowie (s. hierzu unser Online-Nachricht v. 12.6.2024).
Schenkungsteuer
Schenkungsteuer: Steuerklasse bei erstmaliger Vermögensausstattung von Familienstiftungen: Ist für die schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung des Grundstockvermögens zu einer Familienstiftung bei der Bestimmung der Steuerklasse gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG hinsichtlich des Begriffs "Berechtigter" allein auf das Verwandtschaftsverhältnis der Stifter zu dem/den Bezugsberechtigten der Stiftung abzustellen oder ist auch das Verwandtschaftsverhältnis zu etwaigen Anfallsberechtigten zu berücksichtigen? BFH-Az. II R 35/24; Vorinstanz: (s. hierzu NWB EV 2/2025 S. 60).
Verfahrensrecht
Kassen: Ist bei bestehenden Zweifeln im Hinblick auf den Programmierzustand und das Vorhandensein von Manipulationsspuren an der Registrierkasse vom Finanzgericht ein Sachverständigengutachten einzuholen? Rechtfertigen fehlende Programmierprotokolle für die verwendete Kasse eine Schätzung dem Grunde nach? Ergibt sich aus einer angeblichen Abweichung von der Richtsatzsammlung eine Schätzungsbefugnis? BFH-Az. X R 27/24; Vorinstanz: .
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
MAAAJ-85789