Ableitung des Anteilswertes einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten binnen Jahresfrist

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BFH 25.09.2024 II R 15/21, IWB 4/2025 S. 131

BFH | Ableitung des Anteilswertes einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten binnen Jahresfrist

Klägerin zu 1 ist eine GmbH und Familienholdinggesellschaft. Die Kläger zu 2 und 3 sind die Erben des im November 2014 verstorbenen früheren Gesellschafters dieser GmbH. Seit 2009 erfolgten (bis 2015) mehrere Einziehungen von Teilgeschäftsanteilen bei der Klägerin zu 1 zu einem Einziehungskurs von 400 % des jeweiligen Nennkapitals. Zudem erfolgte in diesem Zeitraum eine Veräußerung zu eben diesem Wert. Entsprechend wurde der Wert der Anteile der Kläger zu 2 und 3 mit einer Bewertung von 400 % des jeweiligen Nennkapitals festgestellt. Im Nachgang zu einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt die Wertfeststellung unter Ansatz des Substanzwertes. Hiergegen wandten sich die Kläger mittels eines erfolgslosen Einspruchs und anschließend mit einer Klage. Gegen das klageabwe...

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Erbschaftsteuer // Mo 16 Juni 2025

Angemessene Vergütungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft sind bei der Lohnsumme zu berücksichtigen (FG)

Bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung vom 22.12.2009 (a.F.) sind die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen (FG Münster, Urteil v. 14.4.2025 – 3 K 483/24 F; Revision zugelassen und anhängig beim BFH unter dem Az. II R 28/25).

Abo Außenprüfung // Do 12 Juni 2025

Schätzungsbefugnis bei nur in Papierform vorliegenden Daten?

Dirk Beyer

Wenn der Prüfer in einer Außenprüfung beanstandet, dass Belege und Aufzeichnungen nicht elektronisch aufbewahrt worden sind, stellt sich die Frage, ob trotz vorhandener Papierbelege eine Schätzung gem. § 162 AO zulässig ist. In diesem Zusammenhang ist auch die neue Pflicht zur Nutzung der einheitlichen Datenschnittstelle gem. § 147b AO samt Schätzungsbefugnis zu sehen (s. Beyer, NWB 48/2024 S. 3294).

Abo Verfahrensrecht // Do 12 Juni 2025

Statthafte Klageart und Klagefrist für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO (BFH)

Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 FGO (Anschluss an BVerwG, Urteil v. 30.11.2022 - 6 C 10.21, Rz 14). Die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität gebieten es nicht, eine Verpflichtungsklage, die einen Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO zum Gegenstand hat, losgelöst von der in § 47 Abs. 1 FGO beziehungsweise in § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO geregelten Frist (das heißt "jederzeit") erheben zu können (BFH, Urteil v. 6.5.2025 - IX R 2/23; veröffentlicht am 12.6.2025).

Abo BFH // Fr 06 Juni 2025

Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

In seinem Urteil versagt der BFH einer inländischen KGaA das DBA-Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer luxemburgischen Tochtergesellschaft, da die zugrunde liegende Gestaltung als rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO zu qualifizieren ist und die Ausschüttungen als Einlagerückgewähr gelten.

Abo Erbschaft- und Schenkungsteuer // Mi 04 Juni 2025

Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens

Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann nach einem aktuellen Urteil des FG Münster auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden (z. B. wie im Streitfall die Lieferung von Strom und Überwachungs- sowie Reinigungs-, Hausmeister- und Handwerkerleistungen). Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren.

Abo Forschungszulage // Mi 04 Juni 2025

Prüfung von Wirtschaftsgütern bei Bescheinigungsstelle ist nunmehr möglich

Anschaffungs- und Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter wurden mit dem Wachstumschancengesetz Teil der förderfähigen Aufwendungen der Forschungszulage. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2023 beginnen, können Abschreibungen eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bei der Forschungszulage angerechnet werden. Entsprechende Wirtschaftsgüter können nunmehr bei der Bescheinigungsstelle zur Prüfung eingereicht werden.

Abo Abgabenordnung // Mi 04 Juni 2025

BMF: Vorläufigkeitsvermerk für Solidaritätszuschlag entfällt

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Der Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO, der bislang bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags angebracht worden ist, entfällt mit sofortiger Wirkung.

Gesetzgebung // Di 03 Juni 2025

Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BMF)

Das BMF hat am 30.5.2025 den Referentenentwurf eines "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" zur Stellungnahme an die Bundesländer übermittelt. Mit dem Vorhaben will die Bundesregierung Investitionsanreize schaffen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu steigern.

Abo Zollrecht // Fr 30 Mai 2025

Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union (BFH)

Der BFH hat dem EuGH zwei Fragen zum Eingang eines Segelbootes in den Wirtschaftskreislauf der Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 18.2.2025 - VII R 17/22; veröffentlicht am 30.5.2025).

Abo Zollrecht // Fr 30 Mai 2025

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit (BFH)

Eine Nacherhebung von Einfuhrabgaben hat nicht aufgrund von Vertrauensschutz zu unterbleiben, wenn der Irrtum der Zollbehörde über einen Rechtsmissbrauch vom Zollschuldner im Einzelfall vernünftigerweise hätte erkannt werden können, weil zu einem vergleichbaren Sachverhalt ein Urteil des EuGH im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden war (hier EuGH, Urteil v. 13.3.2014 - C-155/13 "SICES u.a.": BFH, Urteil v. 14.1.2025 - VII R 8/21; veröffentlicht am 30.5.2025).