Bundesrat stimmt Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich zu

Online-Nachricht - Dienstag, 18.02.2025

Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich zu

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 dem „Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich“ zugestimmt (BR-Drucks. 35/25).

Das Gesetz wurde zuvor am 30.1.2025 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.

Hinweis:

Weitere Informationen zum Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich, können Sie in unserer Online-Nachricht v. 31.1.2025 nachlesen.

Quelle: Bundesrat online, Top 4 der 1051. Sitzung des Bundesrates (lb)

Fundstelle(n):
TAAAJ-85538

Weitere aktuelle Beiträge im NWB Livefeed

Gesetzgebung // Di 03 Juni 2025

Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BMF)

Das BMF hat am 30.5.2025 den Referentenentwurf eines "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" zur Stellungnahme an die Bundesländer übermittelt. Mit dem Vorhaben will die Bundesregierung Investitionsanreize schaffen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu steigern.

Berufsrecht // Mi 28 Mai 2025

Satzungsversammlung beschließt Änderung von §§ 6, 8 und 10 BORA (BRAK)

Am 26.5.2025 hat die Satzungsversammlung auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses Änderungen der §§ 6, 8 und 10 BORA beschlossen.

Gesetzgebung // Mi 28 Mai 2025

Neuregelungen im Juni 2025 (Bundesregierung)

Anspruch auf Mutterschutz nach der Fehlgeburt. Ausweitung der Barrierefreiheit. Schnellerer Wechsel des Stromanbieters. Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Schweiz. Erleichterte Grundbucheinsicht bei Projekten der Erneuerbaren Energien und Infrastruktur. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im Juni informiert die Bundesregierung.

Bettensteuer // Di 20 Mai 2025

Erhöhung der Citytax in Bremen (SenFin)

Das SenFin Bremen will die Tourismusabgabe (Citytax) zum 1.1.2026 um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 % des Übernachtungsentgelts erhöhen. Die entsprechende Gesetzesnovelle hat die Landesregierung am 20.5.2025 beschlossen und an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet.

Innovationsförderung // Di 20 Mai 2025

Reallabore-Gesetz beschlossen (BMWE)

Das Bundeskabinett hat am 19.5.2025 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) beschlossen. Hierüber informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).

Elektronischer Rechtsverkehr // Fr 16 Mai 2025

Übermittlung behördlicher Akten ab 2028 (BRAK)

Die "Behördenaktenübermittlungsverordnung" regelt künftig die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde Anfang Mai im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 1.1.2028. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.

E-Commerce // Do 08 Mai 2025

EU und Singapur unterzeichnen Abkommen über den digitalen Handel (Kommission)

Das Abkommen über den digitalen Handel (DTA) zwischen der EU und Singapur soll den Verbraucherschutz verbessern, vertrauenswürdige grenzüberschreitende Datenströme erleichtern und Unternehmen, die sich am grenzüberschreitenden digitalen Handel beteiligen möchten, Rechtssicherheit bieten sowie ungerechtfertigte Hindernisse für den digitalen Handel beseitigen. Hierüber informiert die EU-Kommission.

Gesetzgebung // Di 06 Mai 2025

Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung (BGBl)

Die „Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung“ wurde am 5.5.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 127 verkündet.

Gesetzgebung // Mo 05 Mai 2025

FAQ: neue Regelungen beim Elterngeld (Bundesregierung)

Für Geburten ab dem 1.4.2025 gelten neue Regelungen beim Elterngeld. Die Bundesregierung hat hierzu weitere Informationen veröffentlicht.

Gesetzgebung // Mo 05 Mai 2025

Neuregelungen im Mai 2025 (Bundesregierung)

Start der elektronischen Patientenakte. Lieferung von Ausweisdokumenten per Post. Erfordernis digitaler Passbilder bei der Neubeantragung von Pass- und Ausweisdokumenten. Mehr Freiheit bei der Wahl des Familiennamens. Keine Entsorgung von Kunststoff im Biomüll. Über diese gesetzlichen Änderungen im Mai informiert die Bundesregierung.