BVerfG Beschluss v. - 2 BvC 44/23
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Gesetze: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Gründe
1Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20250203.2bvc004423
Fundstelle(n):
IAAAJ-85507