BFH, Urteil v. 13.09.1985 - III R 21/85

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BFH Urteil v. 13.09.1985 - III R 21/85 BStBl 1985 II S. 707

Gesetze: BFH EntlastG Art. 1 Nr. 5BerlinFG §§ 21, 28FGO § 155ZPO § 3

Leitsatz

Wird in einer Einkommensteuersache die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses begehrt, so sind bei der Ermittlung des Streitwerts für die Revision im Streitjahr zusammen mit dem Arbeitslohn (nach § 28 BerlinFG) an den Arbeitnehmerehegatten ausgezahlte Arbeitnehmerzulagen jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Zulagenbetrag insgesamt höher war als eine (nach § 21 BerlinFG) für die Einkünfte des Arbeitnehmerehegatten aus nichtselbständiger Arbeit zu gewährende Steuerermäßigung.