Suchen Barrierefrei

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Beschluss v. - L 2 SO 3402/23 ER-B

Gesetze: SGG § 86b Abs. 2 S. 1; SGB IX § 90; SGB IX § 104

Leitsatz

Leitsatz:

Zum Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten bei einem beabsichtigten Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum Wohnen in einer eigenen Wohnung.

Bei einem Vergleich der Kosten für eine besondere Wohnform (hier: in einer vollstationären Einrichtung) mit den Kosten außerhalb einer besonderen Wohnform (hier: in eines selbst bewohnten Wohnung) handelt es sich nicht um eine "vergleichbare Leistung" im Sinne des § 104 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Vielmehr darf sich der Kostenvergleich, soweit das Wohnen in einer besonderen Wohnform für den Betroffenen gleichwertig (insbesondere gleich geeignet) zum Wohnen außerhalb einer besonderen Wohnform ist, nur darauf beziehen, welche Kosten für die Gewährung eines Persönlichen Budgets in der eigenen Wohnung anfielen (bei der sich der Betroffene oder ggf. der beauftragte Dienstleister selbst um die ambulante Teilhabe- und Pflegebedarfsdeckung kümmern) und welche Kosten in der eigenen Wohnung voraussichtlich anfallen bei einer Deckung des Teilhabe- und Pflegebedarfs durch die Inanspruchnahme von Sachleistungen (u.a. Pflegedienst).

Fundstelle(n):
CAAAJ-84913

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 31.01.2024 - L 2 SO 3402/23 ER-B

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen