Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VII B 113/94

Gesetze: BGB § 818 Abs. 3FGO § 69 Abs. 2, 3MOG § 10 Abs. 1, 3VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 22VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 23VwVfG § 48 Abs. 2 Satz 1, 2, 3, 6, 7

Leitsatz

Der im Ausfuhrerstattungsverfahren Begünstigte muß sich im Rahmen von § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG die Kenntnis oder infolge grober Fahrlässigkeit fehlende Kenntnis eines Anderen zurechnen lassen, dessen er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem die Ausfuhrerstattung gewährenden HZA bedient.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 1995 S. 5 Nr. 1
HFR 1995 S. 65
HAAAA-97515

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 27.09.1994 - VII B 113/94 -nv-

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen