Europa | Kommission kündigt Maßnahmen für sichere und nachhaltige Einfuhren im elektronischen Handel an

Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen, um den Risiken entgegenzuwirken, die sich aus Importen von geringem Wert ergeben, die über Online-Händler aus Drittländern und Marktplätze, auf denen Händler aus Drittländern ansässig sind, verkauft werden.

Hintergrund: Der elektronische Handel bringt Verbrauchern, Unternehmen – einschließlich KMU – und der EU-Wirtschaft insgesamt viele Vorteile, da rund 70 % der Europäer regelmäßig Produkte online kaufen. Es bringt aber auch gewisse Herausforderungen mit sich. Dies gilt insbesondere für den Import von E-Commerce-Waren, die über Online-Händler und -Marktplätze direkt an Verbraucher in der EU verkauft und geliefert werden.

Die Zollbehörden sind mit einer zunehmenden Arbeitsbelastung konfrontiert, und es entstehen Risiken in Bezug auf Produktsicherheit und Konformität, illegale Waren, Nachhaltigkeit und unlauteren Wettbewerb für verantwortungsvolle Unternehmen. So wurde etwa die Hälfte der gefälschten Produkte, die an EU-Grenzen beschlagnahmt wurden und die Rechte des geistigen Eigentums von KMU verletzten, online gekauft.

Im vergangenen Jahr gelangten rund 4,6 Milliarden Sendungen von geringem Wert, d.h. Waren mit einem Wert von höchstens 150 EUR, in den EU-Markt, was 12 Millionen Paketen pro Tag entspricht. Dies sind doppelt so viele wie 2023 und dreimal so viele wie 2022, und viele dieser Waren entsprechen nicht den europäischen Rechtsvorschriften. Dieses exponentielle Wachstum wirft zahlreiche Bedenken auf. Vor allem gibt es immer mehr schädliche Produkte, die in die EU gelangen. Darüber hinaus laufen europäische Verkäufer, die unsere hohen Produktstandards einhalten, Gefahr, durch unlautere Praktiken und den Verkauf gefälschter Waren über Online-Marktplätze geschädigt zu werden. Schließlich hat die große Anzahl von Paketen, die versendet und transportiert werden, einen negativen Umwelt- und Klimafußabdruck.

Die von der Kommission angekündigten Maßnahmen sind Teil der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Titel „Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr“. Die Kommission fördert die folgenden Maßnahmen:

• Zollreform, einschließlich der Aufforderung an die gesetzgebenden Organe, das vorgeschlagene Reformpaket zur Zollunion rasch anzunehmen, wodurch eine rasche Umsetzung neuer Vorschriften ermöglicht wird, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich des elektronischen Handels zu schaffen. Dazu gehören die Abschaffung der Zollbefreiung für Parzellen mit geringem Wert im Wert von weniger als 150 € und die Stärkung der Kontrollmöglichkeiten wie besserer Datenaustausch und Risikobewertung. Die Kommission fordert die gesetzgebenden Organe ferner auf, weitere Maßnahmen wie eine diskriminierungsfreie Bearbeitungsgebühr für in die EU direkt an die Verbraucher eingeführte E-Commerce-Artikel in Erwägung zu ziehen, um die Skalierungskosten für die Überwachung der Einhaltung der EU-Vorschriften durch Milliarden solcher Sendungen anzugehen.

• Gezielte Maßnahmen für eingeführte Waren, einschließlich der Einleitung koordinierter Kontrollen zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sowie koordinierter Maßnahmen zur Produktsicherheit, wie der allererste „Produktsicherheits-Sweep“. Dies sollte dazu führen, dass nicht konforme Waren vom Markt genommen werden, und zur Erhebung von Nachweisen für die Risikoanalyse und ergänzende Maßnahmen beitragen. Die künftigen Kontrollen für bestimmte Wirtschaftsbeteiligte, Waren oder Handelsströme werden im Lichte der Risikoanalyse fortlaufend intensiviert. Je höher die Nichteinhaltungsrate ist, desto größer sollte die Wachsamkeit in den nachfolgenden Phasen sein, während Sanktionen Fälle systematischer Nichteinhaltung widerspiegeln sollten.

• Schutz der Verbraucher auf Online-Marktplätzen, Hervorhebung von E-Commerce-Praktiken als klare Durchsetzungspriorität im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste sowie von Instrumenten wie dem Gesetz über digitale Märkte und solchen, die für alle Händler gelten: die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und das Verbraucherschutznetz.

• Nutzung digitaler Instrumente, die dazu beitragen können, die Überwachung der E-Commerce-Landschaft durch den digitalen Produktpass und neue KI-Tools zur Erkennung potenziell nicht konformer Produkte zu erleichtern.

• Umweltschutz, einschließlich der Annahme des ersten Aktionsplans zur Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte, und Forderung nach einer raschen Annahme der gezielten Änderung der Abfallrahmenrichtlinie.

• Stärkung von Verbrauchern und Händlern durch Sensibilisierungskampagnen zu Verbraucherrechten, Risiken und Rechtsbehelfsmechanismen.

• Internationale Zusammenarbeit und internationaler Handel, einschließlich der Durchführung von Schulungen zu den EU-Produktsicherheitsvorschriften und der Bewertung etwaiger Beweise im Zusammenhang mit Dumping und Subventionierung.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam eine starke Rolle als Team Europa zu spielen, um die Wirksamkeit der von den nationalen Behörden und der Kommission ergriffenen Maßnahmen zu verbessern.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung v. 5.2.2025 (lb)