Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems

Abo Umsatzsteuer // Fr 18 Juli 2025

Vertrauensschutz bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und fehlender Gelangensbestätigung

Eine Entscheidung des Hessischen FG bietet Anlass, sich ausführlicher mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer innergemeinschaftlichen ein Unternehmer berechtigt sein kann, trotz nicht vorliegender Gelangensbestätigung im Wege des Vertrauensschutzes die Steuerfreiheit zu erhalten.

Umsatzsteuer // Do 17 Juli 2025

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz (BMF)

Das BMF hat zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 15.7.2025 - III C 2 - S 7221/00019/005/056). Das zunächst zum Thema ergangene BMF-Schreiben v. 17.4.2025 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.4.2025) hat das BMF am 6.6.2025 zurückgezogen (vgl. Online-Nachricht v. 10.6.2025).

Umsatzsteuer // Mi 16 Juli 2025

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat sich zu der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG durch Art. 21 Nr. 4 des JStG 2024 geäußert. Im Rahmen der Neuregelung steht laut der Fragestellerin im Raum, dass Schwimmkurse sowie andere private Bildungsangebote ab dem 1.1.2026 mit 19 % Umsatzsteuer belegt werden. Zudem wurde zu der Frage Stellung genommen, ob die Bundesregierung plant in der laufenden Legislaturperiode die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen so zu regeln, dass Angebote wie Schwimmkurse weiterhin steuerfrei bleiben, insbesondere da die bisherige Vertrauensschutzregelung Ende 2025 ausläuft (BT-Drucks. 21/747).

Abo Umsatzsteuer national // Mo 14 Juli 2025

Veräußerung eines im Wege der Einlage dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeuges

Niedersächsisches FG, Urteil v. 3.4.2025 – 5 K 15/24

Dr. Christian Sterzinger

Die Veräußerung eines Gegenstandes, der ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben wurde, unterliegt der Umsatzsteuer, wenn die Veräußerung im Rahmen des Unternehmens erfolgt. Dies setzt voraus, dass der betreffende Gegenstand vor der Veräußerung dem Unternehmensbereich zugeordnet und nicht vor der Veräußerung aus dem Unternehmen entnommen worden ist. Durch eine rechtzeitige (nicht steuerbare) Entnahme kann zwar die aus dem Verkauf resultierende Umsatzsteuerbelastung vermieden werden. Dafür bedarf es objektiver Anhaltspunkte und eine gewisse Zeitspanne zwischen vorgelagerter Entnahme und späterem Verkauf.

Abo Umsatzsteuer national // Mo 14 Juli 2025

Die Schutzmaskenpauschale unterliegt als Drittentgelt der Umsatzsteuer

BFH, Urteil vom 6.2.2025 – V R 24/23

Dr. Axel Leonard

Der BFH arbeitet derzeit die durch die Corona-Pandemie bedingten umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen ab. Bereits geklärt ist, dass auch bei Schließung eines Fitnessstudios im Corona-Lockdown noch steuerbare Umsätze anzunehmen sind, sofern die Nutzer ihre Beiträge nicht zurückgefordert haben (BFH, Urteil v. 13.11.2024 – XI R 5/23 m. Anm. Mann, USt direkt digital 9/2025, Seite 4).Im Besprechungsurteil geht es jetzt um folgende Frage: Unterliegt die Schutzmaskenpauschale des § 5 Abs. 1 Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) als Gegenleistung für die Abgabe bzw. die Bereitschaft zur Abgabe von Schutzmasken an die anspruchsberechtigten Personen der Umsatzsteuer? Zum Hintergrund: Während des Corona-Lockdowns hatten Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Schutzmasken, wenn sie zu einer besonders vulnerablen Personengruppe (sog. Risikogruppe) gehörten. Der Anspruch wurde durch Apotheken im Rahmen der Verfügbarkeit der Schutzmasken erfüllt. Für die Abgabe von Schutzmasken sollten die Apotheken jeweils eine Pauschalzahlung aus einem Gesundheitsfonds erhalten.

Abo Umsatzsteuer national // Mo 14 Juli 2025

Umsatzsteuer beim Kauf von Goldmünzen

Wann liegt Anlagegold vor und was tun als Käufer bei unrichtiger umsatzsteuerlicher Behandlung ?

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

Abo Umsatzsteuer national // Mo 14 Juli 2025

Rechtschutzmöglichkeiten gegen eine Umsatzsteuer-Nachschau

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.1.2025 – 1 K 381/22

Felix Radtke

Das FG Baden-Württemberg musste mit Urteil vom 24.1.2025 (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.1.2025 – 1 K 381/22) die Frage entscheiden, ob eine Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG unter den gegebenen Sachverhaltsvoraussetzungen rechtmäßig war. Zudem war vom FG Baden-Württemberg zu klären, welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Nachschau zulässig sind.

Abo Umsatzsteuer international // Mo 14 Juli 2025

Dienstleistungen der Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaften

EuGH, Urteil vom 3.7.2025 – C-808/23 „Högkullen AB“

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob es sich bei den Dienstleistungen einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaften um eine einheitliche Leistung oder aber um mehrere eigenständige Leistungen handelt und wie die Bemessungsgrundlage zu bestimmen ist.

Abo Umsatzsteuer national // Mo 14 Juli 2025

Der Autoführerschein bleibt umsatzsteuerpflichtig

Thüringer FG, Urteil v. 23.5.2023 – 2 K 23/21

Andreas Wild

Fahrschulunterricht für die Führerscheinklasse B ist keine umsatzsteuerbefreite Unterrichtsleistung i. S. von § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG. Selbst im Rahmen einer Umschulung bleibt Fahrunterricht ein spezialisierter Unterricht, der nicht die für den Schul- und Hochschulunterricht typische Vermittlung eines breiten und vielfältigen Wissensspektrums erfüllt.

Abo Umsatzsteuer national // Mo 14 Juli 2025

Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab 1.1.2025

Entwurf eines zweiten BMF-Schreibens

Carsten Timm

Das BMF hat mit Datum vom 25.6.2025 den Entwurf eines zweiten BMF-Schreibens veröffentlicht, über dessen wesentlichen Aussagen dieser Beitrag kurz informiert. Verbände haben nun die Möglichkeit hierzu Stellung zu nehmen. Der UStAE soll angepasst werden.Nach endgültiger Veröffentlichung des BMF-Schreibens, die für das vierte Quartal 2025 vorgesehen ist, werden wir über dieses detaillierter berichten.