Fallsammlung Einkommensteuer
27. Aufl. 2025
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Kapitel 3: Allgemeine Fragen der Veranlagung
Fall 25
Form und Inhalt der Einkommensteuererklärung
Sachverhalt:
Zahnarzt A hat einen achtjährigen Sohn, der von seinem am verstorbenen Großvater ein Mietwohnhaus geerbt hat. Das für die Einkommensbesteuerung des Kindes zuständige Wohnsitzfinanzamt hat von der Erbschaft aufgrund einer Kontrollmitteilung der Erbschaftsteuerstelle erfahren und im Jahr 02 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 01 aufgefordert.
A teilt dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamts zunächst fernmündlich und anschließend in einem Schreiben mit, sein Sohn habe im Jahr 01 einen Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten i. H. von 7.000 € erzielt.
Aufgabe
Stellt die fernmündliche Mitteilung eine Erfüllung der Steuererklärungspflicht dar?
Lösung
Das gesetzliche Merkmal der „Einkommensteuererklärung“ ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt. Danach ist die Steuererklärung eine formalisierte, innerhalb einer bestimmten Frist abzugebende Auskunft des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters, die dem Finanzamt die Festsetzung der Steuer oder die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ermöglicht und i. d. R. zum Erlass eines Steuerbeschei...BStBl 2019 II S. 586