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NWB Nr. 6 vom Seite 366

Ausweitung der Wegzugsbesteuerung auf Anteile an Investmentfonds durch das JStG 2024

Offene Fragen und Kritikpunkte

Daniel Kai Fischer und Matthias Meinert

[i]Ronig, Investmentfonds: Überblick und Arten, Grundlagen, NWB JAAAH-68922 Durch das JStG 2024 wurden Änderungen im Investmentsteuergesetz vorgenommen, die in Anlehnung an § 6 AStG eine Besteuerung der stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Investmentfonds bei Wegfall oder Beschränkung des Besteuerungsrechts im Inland sicherstellen sollen. Damit soll eine Steuerumgehung zukünftig ausgeschlossen werden. Erfasst werden nicht alle Fondsinvestitionen, stattdessen wurden Schwellenwerte für „gewichtige“ Fälle eingeführt. Im [i]Thiede/Deupmann, NWB 51-52/2024 S. 3574nachfolgenden Beitrag werden die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der neuen Wegzugsbesteuerung von Anteilen an Investmentfonds dargestellt sowie einzelne offene Fragen besprochen.

I. Ausgangssituation

[i]Erfassen der stillen Reserven bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht ...Grundsätzlich führt der Wegzug unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen aus Deutschland zu einem Verlust oder zumindest zu Einschränkungen des Besteuerungsrechts. Zur Sicherung des Steuersubstrats für den deutschen Fiskus sieht § 6 AStG i. V. mit § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG eine Wegzugsbesteuerung von natürlichen Personen vor, die im Privatvermögen eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von mindestens 1 % halten oder innerhalb der letzten fünf Jahre gehalten habe...

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