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Das BMF-Schreiben zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen
Zur Umsetzung der sog. ATAD I- und ATAD II-Richtlinie hat der Gesetzgeber in § 4k EStG ein Ausgabenabzugsverbot geschaffen, welches Sachverhalte erfasst, in denen es durch den Einsatz von hybriden Gestaltungen zwischen nahestehenden Personen oder innerhalb eines Einheitsunternehmens (Stammhaus-Betriebsstätten-Beziehungen) international zu einem inländischen Ausgabenabzug bei gleichzeitiger Steuerfreiheit der korrespondierenden Erträge im Ausland (Deduction/Non-Inclusion = D/NI-Ergebnis) oder international zu einem doppelten Ausgabenabzug (Double Deduction = DD-Ergebnis) kommt. Die Regelung gilt für Aufwendungen nach dem und hat mittlerweile in der Praxis zu vielfältigen Zweifelsfragen bei der Anwendung und Auslegung der Vorschrift geführt, zu denen das BMF nunmehr mit einem umfangreichen Schreiben vom in 129 Randziffern und 19 Beispielen die Sichtweise der Finanzverwaltung darlegt (, NWB AAAAJ-81681). Ein Entwurf des betreffenden BMF-Schreibens stammte vom , so dass sich die Finanzverwaltung nahezu 15 Monate mit dem finalen Anwendungsschreiben Zeit gelassen hat. Im Beitrag wird auf ausgewählte bzw. wesentliche Neuerungen e...