Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe
Gesetze: § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
Instanzenzug: OLG Frankfurt Az: 1 ORs 23/24 Beschlussvorgehend LG Frankfurt Az: 5/20 NBs - 6440 Js 208126/22 (31/23) Urteilvorgehend Az: 2 BvR 829/24 Einstweilige Anordnungnachgehend Az: 2 BvR 829/24 Stattgebender Kammerbeschluss
Gründe
I.
1Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat durch einstweilige Anordnung vom den Vollzug der mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom - 5/20 NBs - 6440 Js 208126/22 (31/23) - verhängten Freiheitsstrafe ausgesetzt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Verfassungsbeschwerde sei nicht von vorneherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet und die Folgenabwägung spreche für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, da aufgrund des Vollzugs der Strafhaft ein endgültiger Rechtsverlust bei dem Beschwerdeführer eintreten würde. Zeige sich hingegen nach vorläufiger Aussetzung der Vollstreckung, dass die Verurteilung Bestand habe, so wäre die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs lediglich vorübergehend verzögert.
II.
2Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 <50>; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2; Beschluss des Zweiten Senats vom - 2 BvR 900/22 -, Rn. 2).
3Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss der Kammer vom verwiesen. Die Sach- und Rechtslage hat sich seither nicht geändert.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250114.2bvr082924
Fundstelle(n):
FAAAJ-83671