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BFH  - XI R 23/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Differenzbesteuerung; Effektivitätsgebot

Rechtsfrage

Steht dem europarechtlichen Effektivitätsgebot eine nationale Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Voraussetzungen zur Anwendung der Differenzbesteuerung nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?

Gesetze: UStG § 25a

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2025):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
OAAAJ-83441