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BFH  - VII R 28/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Duldungsbescheid; Kontokorrent; Nutzung; Rechtmäßigkeit

Rechtsfrage

Kann das Wissen eines Kontoentleihers um seine eigenen gläubigerbenachteiligenden Absichten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB dem Kontoverleiher zugerechnet werden, wenn der Kontoverleiher dem Kontoentleiher eine Kontovollmacht erteilt, dessen Verfügungen über das Konto nicht kontrolliert und die Augen vor einer missbräuchlichen Nutzung des Kontos verschließt?

Gesetze: AO § 191 Abs 1, AnfG § 2, AnfG § 3 Abs 1, AnfG § 15 Abs 1, BGB § 166

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2025):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
TAAAJ-83435