BFH - V R 19/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Einlösung; Steuererstattung; Versicherungsteuer
Rechtsfrage
Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückzahlungsschecks
Ist für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG (a.F.) die Ausgabe bzw. Versendung der Schecks an die Versicherungsnehmer ausreichend oder ist darüber hinaus auch die Einlösung der Schecks erforderlich?
Gesetze: VersStG § 1 Abs 1, VersStG § 9 Abs 1 S 1, AO § 37 Abs 2 S 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2025):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
YAAAJ-83429