Leitsatz

1. Der Begriff der Ausschließlichkeit in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist gleichermaßen qualitativ, quantitativ sowie zeitlich zu verstehen. In zeitlicher Hinsicht hat dies zur Folge, dass der Unternehmer während des gesamten Erhebungszeitraums der gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigten Tätigkeit nachgehen muss. Zwar ist es nicht erforderlich, dass die Grundstücksverwaltung während des gesamten Erhebungszeitraums bestanden haben muss. Aber solange das Unternehmen während des Erhebungszeitraums überhaupt tätig ist, muss seine Haupttätigkeit in der schlichten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes durchgängig bestehen, um begünstigt zu sein.

2. Die erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet mangels „ausschließlicher” Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes aus, wenn der Unternehmer zwar bereits vor dem Erhebungszeitraum erstmals Grundbesitz gekauft und unmittelbar nach Abschluss der notariellen Kaufverträge sofort mit einer werbenden Tätigkeit begonnen hat (unter anderem Beginn eines Umnutzungsverfahrens mit Vollmacht des Veräußerers, Beauftragung eines Architekturbüros, Verhandlungen mit potentiellen Mietern), wenn jedoch das wirtschaftliche Eigentum (Nutzen und Lasten) an dem Grundbesitz erst mehr als vier Monate nach Beginn des Erhebungszeitraums übergegangen ist. Die im Vorfeld des Nutzen-Lasten Wechsels durchgeführten Maßnahmen stellen keine „Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes” dar.