LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 17.12.2024 - L 15 SO 49/24 B ER

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss v. 17.12.2024 - L 15 SO 49/24 B ER

Gesetze: SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1; SGB XII § 23 Abs. 3 S. 3; SGB XII § 23 Abs. 3 S. 6; SGB XII § 23 Abs. 3 S. 7; FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 1; SGB II § 7 Abs. 1 S. 4

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rückausnahme nach § 23 Abs. 3 Satz 7 Halbs. 2 SGB XII setzt nicht voraus, dass die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bestandskräftig geworden ist.

Fundstelle(n):
MAAAJ-83005

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 17.12.2024 - L 15 SO 49/24 B ER

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 17.12.2024 - L 15 SO 49/24 B ER

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,