LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 06.11.2024 - L 2/1 R 253/23

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 06.11.2024 - L 2/1 R 253/23

Gesetze: SGG § 54 Abs. 2 S. 2; SGB I § 17; SGB I § 39; SGB I § 51; SGB I § 52; SGB I § 54; Präambel zur Richtlinie (EU) 2019/1023

Leitsatz

Leitsatz:

Von dem durch §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I eingeräumten Ermessen zur Verrechnung von Sozialleistungsansrpüchen mit Beitragsrückständen darf der Sozialleistungsträger nur unter angemessener Berücksichtigung auch der berechtigten Interssen des Leistungsempfängers Gebrauch machen.

Fundstelle(n):
SAAAJ-83003

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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