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BFH 22.10.2024 VIII R 12/21, StuB 2/2025 S. 71

Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung

(1) Verkennt das FG bei der Anwendung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und der dagegen vorgebrachten Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) in grundlegender Weise, liegt darin ein revisionsrechtlich beachtlicher Rechtsfehler (Bestätigung der , NWB KAAAE-33242, BStBl 2013 II S. 526, Rz. 16, und vom - VIII R 51/14, NWB DAAAG-62067, BFH/NV 2018 S. 5, Rz. 23). (2) Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch...

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