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BFH 29.08.2024 V R 17/23, StuB 2/2025 S. 78

Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gem. § 24 Abs. 1 i. V. mit § 82 InsO schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die von ihm umsatzsteuerpflichtig erbrachte Leistung abschließend, so dass keine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 4 InsO vorliegt (Bezug: § 55 Abs. 4, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 82 Satz 1 InsO; § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 UStG).

Praxishinweise

(1) Der Streitfall lag dem BFH bereits zum zweiten Mal vor. Im ersten Rechtszug hatte er mit Urteil vom - V R 2/20, NWB VAAAH-56288 (BFHE 268 S. 519), das Urteil des FG aufgehoben und den Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen. Im Insolvenzeröffnungsverfahren sei für beide Fälle des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO zu beachten, dass Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner...

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