BVerfG Beschluss v. - 2 BvC 9/24
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Gesetze: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG
Gründe
1Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20241212.2bvc000924
Fundstelle(n):
RAAAJ-82964