Leitsatz

1. Nach der Wertung des Gesetzgebers ist die Verwendung von Ablaugen der Zellstoffherstellung zur Stromerzeugung bis zum Inkrafttreten des § 1b Abs. 2 Satz 4 StromStV mit Wirkung zum 1.7.2019 nicht mehr als erneuerbarer Energieträger begünstigt.

2. Zwischen dem 1.1.2017 und dem 30.6.2019 galten Ablaugen aus der Zellstoffherstellung nicht mehr als Biomasse im Sinne der BiomasseV.

3. Der Verordnungsgeber der BiomasseV hat mit der Einfügung des § 3 Nr. 12 BiomasseV nicht unbefugt eine nur dem Bundesministerium der Finanzen vorbehaltene stromsteuerrechtliche Regelung getroffen.

4. Auch unter beihilferechtlichen Aspekten ist es sachlich gerechtfertigt, den Einsatz von Schwarzlauge gegenüber Holzabfällen aus der Forstwirtschaft bei der Stromerzeugung von der Begünstigung auszuschließen.

5. Das Ausschließlichkeitserfordernis des § 9 Abs. 1 Nr.1 StromStG ist nicht erfüllt, sobald ein Stromnetz eines Eigenversorgers nicht mehr ausschließlich dem Eigenverbrauch dient, weil dieser den erzeugten Strom an Dritte leistet.