Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht – Fehlende Vorlage der Prozessvollmacht (FG)
Begehrt ein Steuerberater oder Rechtsanwalt als Bevollmächtigter des Klägers Akteneinsicht, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die Gewährung der Akteneinsicht von der Vorlage einer Vollmacht abhängig gemacht wird. In der Weigerung zur Vorlage der Vollmacht nach § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO kann ein Indiz für das Fehlen der Bevollmächtigung zu sehen sein. Fehlt der Nachweis der Vollmacht als Sachentscheidungsvoraussetzung führt der Mangel nach § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO zur Abweisung des Klagebegehrens als unzulässig. Die Entscheidung ergeht gegenüber dem angeblich Vertretenen als Beteiligtem und ist diesem zuzustellen.
Aus den Gründen:
Die Klage ist unzulässig. Das Vorliegen einer Prozessvollmacht wurde nicht nachgewiesen.
Bei Bevollmächtigten, die nicht zu den in...