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Energiesteuer | Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas (BFH)
Die Verbrennung von Erdgas hat
neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG,
wenn das durch das Verheizen von Erdgas entstehende Rauchgas zwar passgenau in
den weiteren Produktionsprozess eingebunden ist, dafür aber allein die dem
Rauchgas immanente Transporteigenschaft ausgenutzt wird
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Trennung zweier Substanzen durch das bei der Verbrennung von Erdgas entstandene Rauchgas einen die Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG rechtfertigenden weiteren Verwendungszweck ("dual-use") darstellt.
Die Richter des BFH verneinten dies:
Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG, wenn...