Rechtsprechung | Neue Verfahren vor dem BVerfG (BFH)
Der BFH informiert über drei neue Verfahren beim BVerfG, welche hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.
Das erste Verfahren betrifft das fehlende Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Das Az. beim BVerfG lautet 2 BvR 110/24 (Vorinstanz: , s. hierzu Rätke, BBK 22/2023 S. 990).
Das zweite Verfahren betrifft die Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit der Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler. Das Az. beim BVerfG lautet 2 BvR 555/24 (Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 21.3.2024).
Das dritte Verfahren betrifft ebenfalls die Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit der Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler sowie die Unzulässigkeit der Klageänderung während des Revisionsverfahrens. Das Az. beim BVerfG lautet 2 BvR 556/24 (Vorinstanz: , s. hierzu Schlücke, IWB 9/2024 S. 354).
Quelle: BFH online sowie NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
GAAAJ-82612