Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Dezember 2024 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Realteilung: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Gewinnverteilungsabrede im Rahmen einer Realteilung rückwirkend geändert werden und ist dabei eine steuerliche Anerkennung der Vereinbarung möglich? Wäre hinsichtlich des für die Zurechnung maßgebenden Zeitpunkts auf die Feststellung des Jahresabschlusses abzustellen? BFH-Az. VIII R 29/24; Vorinstanz: .
Rentenbesteuerung: Liegt eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung im Einzelfall vor, wenn der vor 2005 bezahlte Teil der Vorsorgeaufwendungen aus bereits versteuertem Einkommen den danach bezahlten Teil deutlich übersteigt und sich dieses Übergewicht nicht in dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 EStG widerspiegelt? X R 9/24; (s. hierzu Ermel, ).
Körperschaftsteuer
Organschaft: Ist dann, wenn Organträger eine Körperschaft ist, die eine Spartenrechnung durchzuführen hat, bei der Feststellung des Gewinns der Organgesellschaft und der "damit zusammenhängenden Besteuerungsgrundlagen" nach § 14 Abs. 5 KStG auch die Zuordnung des Gewinns zu einer bestimmten Sparte mit festzustellen? BFH-Az. I R 18/24; Vorinstanz: .
Gewerbesteuer
Steuerbefreiung: Fallen Leistungen eines diplomierten Sozialarbeiters mit Weiterbildung zum Suchtkrankenhelfer für Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen und/oder geistigen Behinderung oder chronischen Suchterkrankung, die er im Rahmen einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung mit einem Sozialhilfeträger abrechnet, unter die Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20e GewStG? BFH-Az. X R 15/24; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, BBK 22/2024 S. 1018).
Erbschaftsteuer
Steuerbefreiung: Stellt der GmbH-Anteil, dessen Anteilseigner eine Personengesellschaft ist, beim Verschenken an einen der Mitunternehmer dieser Personengesellschaft begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne der §§ 13a, 13b ErbStG dar? BFH-Az. II R 21/24; Vorinstanz: .
Grunderwerbsteuer
Gegenleistung: Sind Notarkosten nach Ausübung eines Vorkaufsrechts in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen? BFH-Az. II R 28/24; Vorinstanz: .
Gegenleistung: Sind Makler-, Notar- und Grundbuchkosten in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen? BFH-Az. II R 29/24; Vorinstanz: .
Verfahrensrecht
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen: Ist die amtliche Richtsatzsammlung des BMF eine geeignete Grundlage für Schätzungen? Kann die Richtsatzsammlung für Gastronomiebetrieb auch auf Imbisswagen angewendet werden, die in ländlichen Gebieten aufgestellt werden? BFH-Az. X R 14/24; Vorinstanz: .
Gemeinnützigkeit: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vor? BFH-Az. V R 11/24; Vorinstanz: .
beSt: Findet die Vorschrift des § 52d FGO auch dann Anwendung, wenn der Steuerberater die Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim zuständigen Finanzamt in eigenhändig unterschriebener Papierform eingereicht hat? BFH-Az. X R 11/24 sowie X R 12/24; Vorinstanzen: sowie 13 K 115/23 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.5.2024).
Atypische stille Beteiligung: Ist für eine atypisch stille Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil eine gesonderte und einheitliche Feststellung durchzuführen? BFH-Az. VIII R 33/24; Vorinstanz: .
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
PAAAJ-82609