DBA | Doppelbesteuerungsabkommen mit Belarus ausgesetzt (BMF)
Die Bundesregierung hat der Republik Belarus am
notifiziert, dass das Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Wirkung zum
ausgesetzt wird.
Hierzu führt das BMF weiter aus:
Die Republik Belarus hatte einzelne Vorschriften des DBA bereits zum ausgesetzt. Einer Aufforderung der Bundesregierung, diese Teilaussetzung des Abkommens rückgängig zu machen, ist die Republik Belarus nicht nachgekommen. Hierin sieht die Bundesregierung einen wesentlichen Bruch des Abkommens im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention.
Sollte die Republik Belarus die Teilaussetzung rückgängig machen, wird die Bundesregierung prüfen, ob die nun erfolgte Aussetzung des Abkommens aufgehoben werden kann.
Quelle: BMF online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
VAAAJ-82364